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Sind Pfändungen von Hartz-IV-Nachzahlungen rechtens?

Am 21. Februar 2018 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, der nicht nur in der Finanzwelt viel Beachtung fand. Das Gericht entschied, dass überschuldeten Empfängern von Arbeitslosengeld II (besser bekannt als „Hartz IV“) Nachzahlungen des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden dürfen. Lesen Sie weiter, um mehr zu diesem Thema zu erfahren.

Keine Überschreitung des Pfändungsfreibetrags

In dem BGH-Urteil ging es um den Fall einer alleinerziehenden Mutter von zwei minderjährigen Kindern aus dem hessischen Idstein. Die ALG II-Bezieherin war überschuldet und erhielt ihre Leistungen auf ein Pfändungsschutzkonto (ein sogenanntes „P-Konto“) überwiesen. Für etwa ein Dreivierteljahr (März bis November 2015) hatte das Jobcenter der Frau zu geringe Leistungen gezahlt. Aus diesem Grund kam es im Oktober des Jahres 2016 zu einer Nachzahlung in Höhe von 5.584,16 Euro. Der Gläubiger forderte die Frau daraufhin auf, ihre Schulden zu begleichen. Seine Argumentation: Da das Existenzminimum der ALG II-Bezieherin zum gegenwärtigen Zeitpunkt gedeckt sei, könne das Geld bis auf die geltenden Freibeträge gepfändet werden.

Das Landgericht Wiesbaden urteilte jedoch, dass die gezahlten 5.584,16 Euro als pfändungsfrei gelten müssen. Der Gesamtbetrag sei auf die Monate März bis November des Jahres 2015 aufzuteilen, in denen die Hartz-IV-Bezieherin die ihr zustehenden Leistungen hätte erhalten müssen. Basierend auf einer korrekt durchgeführten Bedarfsermittlung stand der Frau ein Pfändungsfreibetrag von 1.709 Euro pro Monat zu. Dieser Betrag, so das Landgericht Wiesbaden, werde nicht überschritten, wenn die Nachzahlung auf die Monate März bis November aufgeteilt werde.

BGH: Nachzahlungsbetrag wurde zurecht gestückelt

Nach der Entscheidung des LG Wiesbaden legte der Gläubiger Rechtsbeschwerde ein. Diese wurde vom Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 24.01.2018 zurückgewiesen. Die Begründung: Das Landgericht habe den Nachzahlungsbetrag zurecht auf die einzelnen Monate verteilt und erst dann den Pfändungsfreibetrag von 1.709 Euro je Monat zugrunde gelegt. Bei der ALG-II-Nachzahlung, so der BGH, handele es sich überdies um Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am Leben. Eine Weiterleitung der Nachzahlung an den Gläubiger war daher nicht zulässig. Weitere Informationen zum Thema „Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen“ finden Sie auf der Webseite https://www.evocate-inkasso.de/pfaendung-hartz-4.

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